Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber von tortenzubehor.com und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf tortenzubehor.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung seitens des Betreibers zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen der gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf tortenzubehor.com.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle auf tortenzubehor.com angegebenen Preise verstehen sich in der jeweils gültigen Währung und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeiten und Versandkosten werden auf tortenzubehor.com gesondert ausgewiesen. Der Betreiber ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Eventuelle Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Frachtführer und dem Betreiber anzuzeigen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber dem Betreiber anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Betreibers eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 8 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.